Betriebsratstätigkeit: Behinderungen und Störungen

Der Betriebsrat ist rechtzeitig und umfassend zu informieren und pflichtgemäß zu beteiligen. Zur Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats stehen dem Betriebsrat das Beschlussverfahren und das Einigungsstellenverfahren zur Verfügung. Häufig müssen Betriebsräte ihr Mitbestimmungsrecht über ein Beschlussverfahren erst erstreiten oder den Inhalt einer Betriebsvereinbarung durch die Einigungsstelle festlegen lassen. Betriebsräte müssen deshalb alle Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Rechte, die Kostentragungsregelungen sowie besondere Verfahren und Regelungen zur Absicherung ihres Status kennen. Dieses Seminar vermittelt den Teilnehmenden die entsprechenden Kenntnisse und ein Gespür für den richtigen Einsatz der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.

Themen im Seminar "Betriebsratstätigkeit: Behinderungen und Störungen"

• Zusammenarbeit der Betriebsparteien, Einfordern von Informationen, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, Mitbestimmungsrechte, Verstöße gegen das BetrVG, Schutz des Betriebsrats und seiner Mitglieder
• Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane, § 119 BetrVG
• Verletzung von Geheimnissen, § 120 BetrVG
• Kostentragung, § 40 BetrVG
• Beschlussverfahren: §§ 80 ff. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), Urteils- und Beschlussverfahren - eine Gegenüberstellung, betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten, Streitigkeiten aus dem SprAuG und aus dem EBRG, Beschwerde, Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde, Einzelfälle (Verfahren auf Leistung, Verfahren auf Feststellung, Verfahren auf Gestaltung), grobe Verstöße gegen das BetrVG, § 23 BetrVG, Erlass einer einstweiligen Verfügung
• Einigungsstelle, §§ 76, 76 a BetrVG: Anrufung der Einigungsstelle, Verfahren vor der Einigungsstelle, Kosten